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Salı, 27 Haz 2017

Türkischer Elternbund Hamburg e.V.

Die Satzung

1. Name, Ort und Zuständigkeitsbereich / Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen »Türkischer Elternbund Hamburg e.V. (HTVB)«. Sitz und Gerichtsstand ist Hamburg. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Zweck und Ziele des Vereins

2a. Der Bund arbeitet an der Lösung der Probleme der türkischen Kinder, die im Bereich Kindergarten sowie in Schule und Privatleben auftreten.
2b. Wenn die Kinder schulische und erzieherische Probleme haben, will der Bund die Eltern darüber informieren, wie diese Probleme am besten zu lösen sind und Ihnen das pädagogische und schulische System in Hamburg erläutern.
2c. Der Bund informiert die Eltern über Aufgaben und Verantwortung sowohl der Schule als auch der Familie im Bereich der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder und wie man diesen gerecht werden kann.
2d. Der Bund ist bestrebt, den türkischen Kindern im hiesigen Schulsystem die Möglichkeiten zu bieten, dass sie auch ihre türkische Muttersprache erlernen und pflegen können. Kulturelle Veranstaltungen sollen ferner der Pflege der türkischen Kultur dienen.
2e. Wir streben an, das unsere Kinder beginnend in den Kindertagesheimen bis hin zu Erziehungs- und Lernprozessen deutsch und türkisch ohne Schwierigkeiten praktizieren können (Zweisprachigkeit).?Um diese zu verwirklichen, sollen in Zusammenarbeit mit anderen Elternvereinen entsprechende Anträge an die zuständigen Behörden gestellt werden.
2f. Unsere Ziel ist es, dass die türkische Sprache als zweite Fremdsprache (wie andere Fremdsprachen auch) in den Schulen anerkannt wird.
2g. Die Zusammenarbeit und Solidarität mit anderen Elternbünden in der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Lösung gemeinsamer Probleme wird angestrebt.
2h. Der Elternbund will seine Ziele erreichen, indem er eine enge Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden, der Hamburger Elternkammer und anderen Organisationen anstrebt.
2i.  Der Elternbund verfolgt ausschließlich die unter 2a bis 2g genannte Ziele. Er verfolgt insbesondere keine politischen oder religiösen Ziele.
2j.  Um den vorgenannten Zielen gerecht werden zu können, richtet der Elternbund Veranstaltungen wie Seminare, Kurse oder Festlichkeiten aus. Bei diesen Veranstaltungen sollen allen Mitgliedern und interessierten Personen umfassende Informationen gegeben werden. Zur Verbreitung der genannten Ziele dienen auch die öffentlichen Medien, wobei aber auch eigene Broschüren und Zeitungen usw. herausgegeben werden können.

3. Gemeinnützigkeit / Beitrag

3a.  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes »Steuerbegünstigte Zwecke« § 52 der Abgabenordnung 1977
3b.  Der Verein erstrebt keinen Gewinn; seine Mittel sind ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
3c.  Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die nicht durch den Zweck des Vereins bedingt sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
3d.  Wie die dem Bund zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verwendet werden, ist durch die Satzung eindeutig vorgeschrieben. Die Ausgaben der Mitglieder für verschiedene Veranstaltungen werden vom Bund übernommen, jedoch nur solche, die sich im Rahmen der Satzung bewegen.
3e.  Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Jahresbeitrag ist mit Beginn des Geschäftsjahres fällig; seine Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er soll mindestens € 24,-- betragen.

4. Mitgliedschaft

4a.  Jeder, der unsere Ziele anerkennt und das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied werden.
4b.  Die Anmeldung zur Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand eingereicht. Der Vorstand berät sich innerhalb von einem Monat und teilt das Ergebnis dem Antragsteller schriftlich mit.
4c.  Gegen einen vom Vorstand abgelehnten Antrag auf Mitgliedschaft kann der Antragsteller auf der folgenden Mitgliederversammlung schriftlich Einspruch einlegen.
4d.  Persönlichkeiten, die die Ziele des Türkischen Elternbundes Hamburg e.V. unterstützen, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
4e.  Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, Tod oder Ausschluss.
4f.   Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen und muss spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Jahres schriftlich eingereicht werden. Die für ein Jahr bezahlten Mitgliedsbeiträge können nicht zurückgefordert werden.
4g.  Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn:
- das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt;
- es seit 2 Jahren trotz schriftlicher Mahnungen durch den Vorstand seinen Beitrag nicht bezahlt hat
- ein andere wichtiger Grund vorliegt.

Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist binnen einer Frist von vier Wochen Widerspruch möglich. Über diesen entscheidet letztinstanzlich die Mitgliederversammlung.

5. Organe des Elternbundes

Organe des Elternbundes sind Mitgliederversammlung, Vorstand und Kassenprüfer.

6. Mitgliederversammlung

6a.  Die Ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal durch den Vorstand an einem von ihm bestimmten Ort einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vor Tagungsbeginn (Tag der Einberufung) schriftlich einzuladen.
6b.  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von dem Vorstand einberufen werden. Er ist hierzu verpflichtet, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt. In diesem Fall verringert sich die zu Abs. 6a. genannt Einladungsfrist auf mindestens eine Woche.
6c.  Über die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
6d.  Eine Versammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Sollte eine solche Mehrheit nicht anwesend sein. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird die Wahl am gleichen Tage nach einer Stunde Wartezeit nur mit den anwesenden Mitgliedern durchgeführt, auch wenn weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Auf der Einladung ist hierauf gesondert hinzuweisen.
6e.  Es dürfen nur Mitglieder wählen und gewählt werden, wenn sie mit ihrem Beitrag nicht im Rückstand sind. Das aktive wie das passive Wahlrecht steht Mitgliedern nach dreimonatiger Mitgliedschaft zu.
6f.   Die Leitung der Mitgliederversammlung wird von einer Versammlungsleitung, bestehend aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Protokollführer übernommen. Mitglieder des Vorstandes und des Prüfungsausschusses dürfen nicht für die Versammlungsleitung kandidieren.

7. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

7a.  Der jährliche Arbeits- und Kassenbericht des Vorstandes und das Protokoll der vorherigen Mitgliederversammlung werden vorgestellt und zur Genehmigung vorgelegt.
7b.  Entlastung von Vorstand und Kassenprüfern
7c.  Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer
7d.  Wahl der Delegierten zu den Dachorganisationen
7e.  Festlegung der Mitgliedsbeiträge
7f.   Beschließt auf Vorschlag des Vorstands Ehrenmitgliedschaften

8. Vorstand

8a. Er ist das Führungsorgan des Elternbundes und besteht aus 7 Mitgliedern. Diese werden, und zwar der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, ein/e Schriftführer/in und ein Kassenwart in jeweils getrennten Wahlgängen sowie die beiden Beisitzer und zwei Ersatzmitglieder in einem weiteren Wahlgang, von der Mitgliederversammlung in 5 Wahlgängen gewählt. Erzielen im 5. Wahlgang zwei Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet zwischen ihnen eine Stichwahl.

Die Wahlen sind grundsätzlich geheim auf vorbereiteten Stimmkarten durchzuführen, es sei denn, die Mitgliederversammlung entscheidet sich ohne Gegenstimme für eine offene Abstimmung.

8b.  Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
8c.  Der Vorstand vertritt den Elternbund im Sinne des § 26 BGB. Vertretungsberechtigt sind der/die erste Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jede/r von ihnen vertritt einzeln.
8d.  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; er verwaltet die Vereinsmittel und entscheidet über deren Verwendung.
8e.  Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich; im Rahmen der Vorstandstätigkeit entstandene Aufwendungen werden erstattet.
8f.  Die Aufgaben des Vorstandes:
-  Er legt das jeweilige Arbeitsprogramm, das auf der Mitgliederversammlung beschlossen wurde, entsprechend seinen satzungsgemäßen Aufgaben fest,
dem Hamburger Gesetz entsprechend sind alle Unterlagen, Mitgliedsbücher laufende Kosten und Bestandsverzeichnisse festzuhalten,
-  Er regelt den Schriftverkehr,
-  er legt den Kassenprüfern die vollständigen Kassenunterlagen und Bankbelege vor,
-  er legt das jeweilige Arbeitsprogramm des Elternbundes der Mitgliederversammlung zur Kenntnis vor,

9. Kassenprüfer

Die drei Kassenprüfer nebst zwei Ersatzprüfern sind das Beratungs- und Prüforgan des Elternbundes. Sie werden für jeweils 2 Jahre von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung gewählt, es sei denn, die Mitgliederversammlung entscheidet sich ohne Gegenstimme für eine offene Abstimmung.

Die Kassenprüfer werden in einem Wahlgang ermittelt. Erzielen zwei Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, so entscheidet zwischen ihnen eine Stichwahl. Die Kassenprüfer überprüfen und kontrollieren Kassenlage und Buchführung des Vorstandes und erstellen darüber einen Bericht, der der Mitgliederversammlung vorgelegt werden muss.

Die Prüfer sind berechtigt, jederzeit die Bücher zu prüfen. Dazu bedarf es einer schriftlichen Anmeldung zwei Wochen im Voraus.

10. Beschlüsse

10a. Mitgliederversammlung, Vorstand und Kassenprüfer fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist gilt ein Antrag als abgelehnt.
10b. Geplante Satzungsänderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung vorzulegen. Über Änderungen der Satzung kann eine Mitgliederversammlung nur befinden, wenn mindestens 50% aller Mitglieder anwesend sind. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

11. Auflösung

11a. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.
11b. Beschlussfähig ist diese Mitgliederversammlung nur, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung zu einer zweiten Versammlung zu erfolgen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.

11c.  Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsmögen an die

Gesellschaft zur Förderung behinderter Türkischer Kinder e.V.,
Stiefstraße 3-4,
30159 Hannover
Kto.Nr. 318 000
Volksbank Hannover
BLZ: 251 90 001

11d.  Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung zwei Liquidatoren.?Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 48 ff. BGB.

Hamburg, den 17.1.1987
Grundlegende Überarbeitung und teilweise Neufassung der Satzung vom 18.4.04

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